Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Haftungsrecht im Bewachungsgewerbe

Notwehr (§227 BGB) und Notstand (§228, §904 BGB)

§227 BGB definiert Notwehr als die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Die Notwehrhandlung muss geeignet und erforderlich sein, wobei das mildeste Mittel zu wählen ist. Beispiel: Ein Sicherheitsmitarbeiter wird von einem Einbrecher mit einem Schraubenzieher bedroht und hält diesen fest – das ist durch Notwehr gedeckt.

Der defensive Notstand (§228 BGB) erlaubt es, eine fremde Sache zu beschädigen oder zu zerstören, um eine Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, sofern das geschützte Interesse das beeinträchtigte überwiegt. Beispiel: Ein Wachmann schlägt eine Fensterscheibe ein, um eine eingesperrte Person zu retten.

Der aggressive Notstand (§904 BGB) erlaubt die Einwirkung auf fremde Sachen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und das gerettete Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.

Selbsthilfe (§§229–231 BGB) und Hausrecht (§§858ff., §1004 BGB)

Die Selbsthilfe nach §§229–231 BGB erlaubt es, sich sein Recht eigenhändig zu verschaffen, wenn gerichtliche Hilfe zu spät käme. Die Selbsthilfe muss verhältnismäßig sein und darf nur angewandt werden, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht. Beispiel: Ein Sicherheitsmitarbeiter hält einen Ladendieb fest, bis die Polizei eintrifft (§229 BGB).

Das Hausrecht ergibt sich aus §§858ff. und §1004 BGB. Es umfasst das Recht, andere von der Nutzung einer Sache auszuschließen und Störungen abzuwehren. Das bedeutet, der Eigentümer oder Berechtigte kann Personen, die unbefugt eine Immobilie betreten (Hausfriedensbruch), des Hauses verweisen. Sicherheitskräfte handeln hier als „verlängerter Arm“ des Hausrechtsinhabers.

Schadensersatzansprüche (§§823 ff. BGB)

§823 BGB regelt die Haftung für unerlaubte Handlungen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Für Bewachungspersonal bedeutet das: Wird bei einer Festnahme übermäßige Gewalt angewendet und der Festgehaltene verletzt, kann ein Schadensersatzanspruch entstehen. Auch fahrlässige Pflichtverletzungen, wie das Nichtverhindern eines Diebstahls, können zu Haftungsansprüchen führen. §249 BGB regelt, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde.